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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Karl-Josef Kost
Alkohole & Produkte aus Alkohol KG

Rauentalshöhe 4
56073 Koblenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen
( Verkaufs- u. Lieferbedingungen )

  1. Vertragsinhalt

    Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen.

    Die Anwendung der Einkaufsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

    Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens der Firma Karl-Josef Kost.

    Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

  2. Preise

    Es gelten die vereinbarten Preise, ansonsten die Preise der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrags.

    Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  3. Zahlungsbedingungen

    Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort rein netto zahlbar.

    Unberechtigt abgezogene Skonti werden nachgefordert.

    Bei Zahlungsverzug ist die Firma Karl-Josef Kost berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 7% p.a. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen, ausserdem werden für jede schriftliche Mahnung Mahnkosten in Höhe von 5,50 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

    Die Firma Karl-Josef Kost kann jederzeit Zahlung Zug um Zug verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Forderung der Firma Karl-Josef Kost ansonsten gefährdet erscheint.

    Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der Firma Karl-Josef Kost aufzurechnen.

    Andere Zahlungsbedingungen als die der Fa. Karl-Josef Kost werden nicht anerkannt.

  4. Lieferung / Versand

    Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit Eintreffen des Liefergegenstandes an der Warenannahmestelle des Kunden.

    Holt der Käufer die Produkte selbst bei der Firma Karl-Josef Kost ab oder lässt diese durch Dritte abholen, so trägt der Käufer die Gefahr des Transports von der Firma Karl-Josef Kost bis zum Bestimmungsort.

    Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Produkte ihm bzw. dem von ihm mit dem Transport Beauftragten übergeben werden.

    Bei Abholung durch den Käufer oder einer von ihm beauftragten Person ist der Käufer Absender im Sinne der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Strassen (ADR).

    Der Käufer hat daher die Vorschriften des ADR zu beachten.

    Bei Versand durch Dritte (z.B. Transportunternehmen) gilt die Lieferung drei Tage nach Aufgabe beim Versender durch die Firma Karl-Josef Kost als erfolgt.

    Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich unfrei.

    Die schriftlich bestätigten Liefertermine sind keine Fixtermine.

    Es bedarf der schriftlichen Mahnung zur Herstellung des Verzugs.

    Teillieferungen sind zulässig.

    Die bestellte Menge kann bis zu 5 % über- oder unterschritten werden.

  5. Transportmittel

    Stellt der Kunde Transportmittel bzw. Verpackungen zur Verfügung, müssen diese deutliche Eigentumsmerkmale und Angaben über das Fassungsvermögen in Raumlitern tragen.

    Die Firma Karl-Josef Kost ist nicht verpflichtet, vom Kunden gestellte Transportmittel und Verpackungen auf Sauberkeit zu untersuchen.

    Die Firma Karl-Josef Kost behält sich vor, Transportmittel und Verpackungen zurückzuweisen, die nicht füllfähig sind bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen entsprechen.

    Stellt die Firma Karl-Josef Kost leihweise Transportmittel zur Verfügung, so ist der Kunde zu sachgemässer und zweckgebundener Handhabung derselben verpflichtet.

    Die zur Verfügung gestellten Transportmittel und Verpackungen dienen nur dem Transport der Produkte von der Firma Karl-Josef Kost bis zum Lieferort.

    Schäden, die an den Transportmitteln durch zweckentfremdete und/oder unsachgemässe Verwendung entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

    Wenn nicht anders vereinbart, sind die von der Firma Karl-Josef Kost zur Verfügung gestellten Transportmittel und Verpackungen innerhalb eines Monats nach Anlieferung in einwandfreiem Zustand und unter Beachtung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen frachtfrei zur Firma Karl-Josef Kost zurück zu senden.

    Bei Überschreitung der Frist wird dem Käufer ein Entgelt von 1,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer je Tag und Gefäss berechnet.

    Bei Rückgabe bzw. Rücksendung von leeren ungereinigten Verpackungen durch den Kunden oder einer von ihm beauftragten Person ist der Käufer Absender im Sinne der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Strassen (ADR).

    Der Kunde hat daher die Vorschriften des ADR zu beachten.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Karl-Josef Kost.

    Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde zur Veräußerung, Sicherheitsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.

    Im Rahmen des Eigentumsvorbehalts tritt der Käufer im Falle der Verarbeitung der gelieferten Produkte sein Eigentum bzw. sein Miteigentumsrecht an den hergestellten Erzeugnissen an die Firma Karl-Josef Kost ab.

    Bei Veräusserung der hergestellten Erzeugnisse tritt der Käufer die hierbei entstehenden Forderungen anteilig in Höhe des Kaufpreises des enthaltenen Produkts an die Firma Karl-Josef Kost ab.

  7. Gewährleistung / Mängelrügen

    Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn die gelieferten Produkte unverzüglich nach Eingang untersucht wurden und Mängel der Firma Karl-Josef Kost sofort angezeigt werden.

    Mit der Mängelrüge ist eine Probe von mindestens 0,5 Liter des beanstandeten Produkts an die Firma Karl-Josef Kost einzusenden.

    Das beanstandete Produkt ist bis zur Entscheidung über die Mängelrüge in seinem jeweiligen Transportgefäss zu belassen.

    Berechtigte Mängel werden kostenlos, nach Wahl der Firma Karl-Josef Kost, in Form von Austausch oder Ersatz behoben.

    Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschliesslich solcher wegen Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

    Die Gewährleistung besteht ebenfalls nicht bei unsachgemässer Behandlung, Lagerung oder Verarbeitung der von der Firma Karl-Josef Kost bezogenen Produkte.

  8. Haftung

    Die Firma Karl-Josef Kost haftet gleich aus welchem Rechtsgrund dem Kunden im Falle unmittelbarer Sach-, Personen- oder Vermögensschadens nur, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Firma Karl-Josef Kost verursacht wurde.

    Die Firma Karl-Josef Kost haftet nicht für Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden irgendwelcher Art.

    Haftung für verspätete oder ganze oder teilweise Nichtlieferung, verursacht direkt oder indirekt durch höhere Gewalt oder andere Umstände außerhalb zumutbarer Kontrolle der Firma Karl-Josef Kost, ist ausgeschlossen.

    Jegliche Haftung von der Firma Karl-Josef Kost, gleich aus welchem Rechtsgrund ist begrenzt auf 25.000,- Euro (Fünfundzwanzigtausend Euro).

    Die Verjährungsfrist für alle etwaigen Schadensersatzansprüche beträgt sechs Monate ab Lieferung.

  9. Erlaubnisse

    Bei der Bestellung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung bestätigt uns der Kunde unaufgefordert schriftlich mit der Bestellung, Inhaber aller zoll- und steuerrechtlicher Erlaubnisse zu sein, die uns zu seiner Belieferung berechtigen.

    Jede Änderung dieser Erlaubnisse teilt uns der Kunde unverzüglich mit.

    Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahmen durch die Behörden und Dritte frei, wenn der Inhalt seiner Bestätigung von den Erlaubnissen abweichen sollte.

    Die Freistellung umfasst auch Rechtsberatungs- und -verfolgungskosten.

    Auf Verlangen stellt uns der Kunde Sicherheit bis zur Höhe unserer etwaigen Haftungsverpflichtung.

    Der Kunde wird uns jeden weiteren durch unzutreffende Bestätigung entstehenden Schaden ersetzen.

  10. Rücktritt

    Die Firma Karl-Josef Kost ist vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, für den Fall der Insolvenz des Kunden und für den Fall, daß der Kunde wesentliche Verpflichtungen nach diesen Verkaufsbedingungen trotz entsprechender Mahnung nicht fristgerecht erfüllt, bzw. er gegen eine wesentliche Bestimmung verstößt.

  11. Abtretung

    Der Kunde kann seine Ansprüche aus diesem Vertrag bzw. irgendwelcher Rechte hieraus nicht an Dritte übertragen oder abtreten.

  12. Spezifikations-Änderung

    Die Firma Karl-Josef Kost ist berechtigt, von den Produktspezifikationen abzuweichen, vorausgesetzt, daß entsprechende Abweichungen auf Einsatzfähigkeit bzw. Verwendbarkeit des Produktes keine negativen Auswirkungen haben.

  13. Allgemeines

    Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten und sonstige Angaben außerhalb dieser Urkunde erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.

    Der Kunde verpflichtet sich, bei Durchführung dieses Vertrages alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und auch seine Abnehmer auf diese hinzuweisen.

    Der Kunde ist damit einverstanden, daß personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes durch die Firma Karl-Josef Kost gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich und/oder zweckmäßig ist.

    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig oder undurchführbar erweisen, so werden davon die übrigen Bestimmungen in ihrer Gültigkeit nicht berührt.

    In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die insbesondere das, was die Vertragsparteien gewollt haben, mit der weitestgehenden Annäherung erreicht.

    Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellen sollte.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Ansprüche ist der Sitz der Firma Karl-Josef Kost.

Koblenz, 01.10.2003